Erbrecht

Mit einem Testament oder Erbvertrag regelt der Verfügende seine Erbfolge ("Letztwillige Verfügung"). Die Regelungsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das Leben. Es bedarf daher einer genauen Analyse der Interessenlage und der Regelungsziele.

Hier empfiehlt sich ein schrittweises Vorgehen:

  • Ermittlung der Ziele,
  • Prüfung steuerlicher Aspekte,
  • Prüfung erbrechtlicher Regelungen und/oder lebzeitiger Maßnahmen (z.B.: Übergabevertrag),
  • für den erbrechtlichen Teil der Nachlassplanung:
    • gesetzliche Erbfolge oder Testament?
    • einseitig oder zweiseitige Regelungen (bindender Erbvertrag),
  • regelmäßiges Überprüfen der getroffenen Maßnahmen, vor allem bei familiären oder wirtschaftlichen Veränderungen.

Die zu treffenden Regelungen können durch einseitige oder zweiseitige letztwillige Verfügung (Testament), aber auch durch eine vertragliche Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag) errichtet werden.

Ein Testament kann grundsätzlich in privatschriftlicher (handschriftlich) Form durch die Testamentsbeteiligten aufgesetzt werden. Problematisch ist hierbei allerdings, das unter Umständen die Testierfähigkeit eines der Erblasser nicht festgestellt werden kann. Der Notar stellt in dem notariell beurkundeten Testament fest, dass die Beteiligten testier- und geschäftsfähig sind. Dies würde unter Umständen im Falle einer Anfechtung des Testaments zu einer Beweiserleichterung führen.

Erbverträge können nur in notarieller Form abgefasst werden. Vor allem in den Fällen der "Patch-Work Familie", bei denen die Beteiligten nicht verheiratet oder geschieden sind, und unterschiedliche Erbeinsetzungen treffen wollen, ist die Protokollierung eines Erbvertrages zu empfehlen.

Wichtigster Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag ist der Eintritt der Bindungswirkung. Der Erbvertrag schafft also Sicherheit. Die getroffenen Regelungen sind allerdings - im Rahmen der vertraglichen Festlegungen - bindend; sodass ein einseitiges Abweichen u. U. nicht mehr möglich ist.

Es ist im Einzelfall abzuklären, ob die Bindungswirkung des Erbvertrages gewollt ist. Vor allem jüngere Erblasser müssen sorgfältig prüfen, ob sie sich erbrechtlich festlegen wollen, da dies zu erheblichen Einschränkungen führt.

Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser anordnen, dass bestimmte Vermögensgegenstände außerhalb der Erbfolge an zu benennende Personen zu übereignen sind. Die Erben sind dann verpflichtet, diese Vermögensgegenstände an die Vermächtnisnehmer zu übereignen.

Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sind die Erben nicht befugt, über den Nachlass zu verfügen, dies kann lediglich der Testamentsvollstrecker. Empfehlenswert ist dies z.B. in den Fällen, in denen noch minderjährige Kinder als Erben eingesetzt werden. Die Testamentsvollstreckung kann dann bis zur Vollendung eines bestimmten Alters angeordnet werden.

Der Erbschein wird vom Nachlassgericht (Amtsgericht) erteilt, bei mehreren Erben auch über die Höhe des jeweiligen Erbteils. Er ist eine öffentliche Urkunde. Die Antragstellung kann zur Urkunde eines Notars oder beim Nachlassgericht erfolgen. Der Erbscheinsantrag muss einen bestimmten Vorschlag enthalten und das beanspruchte Erbrecht sowie die Grundlage (Gesetz oder Verfügung von Todes wegen) genau bezeichnen.

Ein Erbschein wird immer dann benötigt, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört und die Erbfolge nicht durch öffentliche Urkunde (notarielles Testament oder Erbvertrag) nachgewiesen werden kann. Außerdem bestehen viele Banken auf die Vorlage eines Erbscheines, bevor sie Guthaben an die Erben auszahlen.

Sofern der Nachlass überschuldet ist, muss jeder Erbe innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalles gegebenenfalls die Erbschaft ausschlagen, um eine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zu verhindern. Die Ausschlagung kann entweder beim Nachlassgericht, jedem anderen Amtsgericht oder bei einem Notar erklärt werden und muss innerhalb der Frist beim Nachlassgericht eingegangen sein.